Inhaltsverzeichnis:
- Bericht von Herbert Reul zum Polizeieinsatz
- Demonstration von Rheinmetall entwaffnen gestoppt
- Vorwürfe von Lisa Schubert gegen Einsatzkräfte
- Proteste am Heumarkt und Forderungen der Initiativen
Bericht von Herbert Reul zum Polizeieinsatz
Im Landtag legte Innenminister Herbert Reul einen Bericht über den Einsatz vor. Darin wird bestätigt, dass Demonstranten über Stunden keinen Zugang zu Getränken und Toiletten hatten. Ziel der Polizei war es, Personalien von Beteiligten festzustellen. Die Aufnahme der Daten zog sich jedoch bis in den frühen Morgen. Insgesamt wurden 524 Personen registriert, zwei von ihnen kamen in Gewahrsam.
- 13 Polizisten wurden verletzt, 3 von ihnen waren anschließend nicht mehr einsatzfähig.
- Rund 150 Demonstranten erlitten Verletzungen.
- Der Demonstrationszug wurde vorzeitig abgebrochen.
Die Beamten setzten Schlagstöcke und Reizgas ein. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass dies in einzelnen Situationen notwendig gewesen sei, um Angriffe abzuwehren.
Demonstration von Rheinmetall entwaffnen gestoppt
Die Protestaktion war Teil einer Versammlung des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“. Nach Angriffen auf Einsatzkräfte und Verstößen gegen das Versammlungsrecht brach die Polizei den Zug ab. In einem Begleitfahrzeug fanden Beamte Brennspiritus und Gasflaschen. Polizisten, die ein Auto kontrollieren wollten, seien zu Boden gestoßen worden.
Teilnehmende hatten zuvor im Aktionscamp mehrere Blockaden durchgeführt:
- das Gebäude der SPD-Parteizentrale in Köln
- ein Lager des Motorenherstellers Deutz AG
- eine Bundeswehr-Kaserne
Die Polizei erklärte, sie habe verhindern wollen, dass weitere Blockaden während des Protestmarsches stattfinden.
Vorwürfe von Lisa Schubert gegen Einsatzkräfte
Unter den Beobachtenden befand sich Lisa Schubert von der Partei Die Linke. Schubert, die sich selbst als nicht-binär bezeichnet, war als parlamentarische Kontrolle vor Ort. Sie warf der Polizei vor, von Beamten geschlagen und gewürgt worden zu sein.
Als Reaktion stellte die Polizei Köln Strafanzeige gegen sich selbst. Eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe wurde eingeleitet. Damit sollte die Aufklärung transparent erfolgen.
Proteste am Heumarkt und Forderungen der Initiativen
Vor Beginn des Aufmarschs fand am Heumarkt eine Kundgebung von Friedensinitiativen und pro-palästinensischen Gruppen statt. Die Redner forderten die Entmilitarisierung Deutschlands und lehnten ein neues Wehrpflicht-Gesetz ab. Dabei hoben sie die Bedeutung internationaler Freundschaft hervor, auch zwischen Deutschland und Russland.
Nahezu 3.000 Menschen schlossen sich den beiden ursprünglich getrennten Zügen an. Mehrfach wurde der Marsch angehalten, nachdem sich Teilnehmer vermummt, Rauchtöpfe gezündet und Schutzkleidung angelegt hatten. Auch aus einem Begleitfahrzeug sei entsprechendes Material verteilt worden, erklärte die Polizei.
Die Ereignisse in Köln zeigen, wie angespannt das Verhältnis zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden bei politischen Kundgebungen sein kann. Der Bericht des Innenministeriums macht deutlich, dass beim Einsatz gravierende Fehler passiert sind.
Quelle: WDR,YouTube, www.globewings.net/de
