Inhaltsverzeichnis:
- Erich-Gutenberg-Berufskolleg in Köln-Mülheim als Streitpunkt
- Henriette Reker unter Handlungsdruck
- Kölner AfD beruft sich auf das Parteiengesetz
Erich-Gutenberg-Berufskolleg in Köln-Mülheim als Streitpunkt
Am 17. Mai plant die AfD eine Versammlung im Erich-Gutenberg-Berufskolleg in Köln-Mülheim, was auf breite Kritik stößt. Der Ort gilt als öffentlich und somit als Teil der kommunalen Infrastruktur, die laut der neuen Regelung vor extremistischen Aktivitäten geschützt werden soll. Bereits seit Tagen sind an der Schule deutliche Zeichen gegen Rechtsextremismus sichtbar. Dazu gehören:
- eine gehisste Regenbogenfahne,
- zahlreiche Aufkleber,
- Graffiti mit politischen Botschaften.
Diese Zeichen stammen laut Beteiligten aus der Schulgemeinschaft, die sich klar gegen den Auftritt positioniert. Die Initiativen GyNeSa gegen Rechts und AFD-VERBOT JETZT Köln fordern nun, dass die Stadt die geplante Nutzung des Gebäudes untersagt.
Henriette Reker unter Handlungsdruck
In einem offenen Brief appellierten die Initiativen an Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sich an die geltende Extremismusklausel zu halten. Besonders betont wird, dass AfD-Veranstaltungen in Schulgebäuden keine üblichen Parteiversammlungen seien. Silvia Rick, Sprecherin der Initiative GyNeSa gegen Rechts und Mutter zweier Schulkinder, sieht darin eine Gefahr für das Schulklima. Sie berichtet von Einschüchterungsversuchen durch Parteivertreter gegenüber Lehrkräften und Eltern bei früheren Veranstaltungen. Rick fordert konsequente Maßnahmen zum Schutz der Kinder und des pädagogischen Umfelds.
Die Stadt Köln hat inzwischen erklärt, dass die Vermietung der Räume rechtlich geprüft werde. In den städtischen Mietverträgen sei extremistisches Handeln bereits ausgeschlossen. Eine endgültige Entscheidung steht derzeit noch aus.
Kölner AfD beruft sich auf das Parteiengesetz
Die AfD betont ihr Recht auf demokratische Teilhabe und verweist auf das Parteiengesetz. Christer Cremer vom Kreisvorstand der Partei erklärte, dass die Versammlung zur Wahl von Kandidaten und Vorständen diene. Man benötige entsprechende Räumlichkeiten, insbesondere angesichts von rund 300 Parteimitgliedern in Köln. Die Partei weist den Vorwurf extremistischer Inhalte zurück und sieht sich durch das Gesetz geschützt.
Aus Sicht der Aktivisten ist diese Argumentation jedoch unzureichend. Sie fordern eine klare Linie gegen extremistische Einflüsse in Bildungseinrichtungen. Die Diskussion zeigt, wie tief der Konflikt zwischen öffentlicher Ordnung und Parteienfreiheit in Köln derzeit verläuft. Welche Entscheidung die Stadt treffen wird, bleibt offen. Fest steht: Die Auseinandersetzung um den geplanten Termin im Berufskolleg hat überregionale Signalwirkung.
Quelle: WDR, www.on-the-top.net/de/
