Am heutigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur "neuen Wohngemeinnützigkeit" statt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau. Die Hauptverantwortung für einen effektiven sozialen Wohnungsbau liegt bei den Ländern. Mit der Sicherung der sozialen Wohnraumförderung für die Zukunft haben wir dazu auf Bundesebene die Weichen bereits gestellt. Es kommt nun darauf an, die Rahmenbedingungen weiter zu optimieren.
Wir stehen grundsätzlich jedem Vorschlag, der die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums unterstützt, offen gegenüber. Im Falle der Wohngemeinnützigkeit sind jedoch die bis 1990 gesammelten Negativerfahrungen - wie Misswirtschaft und städtebauliche Fehlentwicklungen - in die Diskussion einzubeziehen. Auch der Regelungs- und Bürokratieaufwand wäre groß. Wichtiger als die Unternehmensform ist für uns der Neubau bezahlbaren Wohnraums.
Anstelle einer neuen Wohngemeinnützigkeit setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die beim Wohngipfel 2018 beschlossenen Vorhaben zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums. Viele sind bereits in Kraft getreten - wie die Grundgesetzänderung zur Fortführung der Finanzhilfen beim Sozialen Wohnungsbau oder die Änderungen beim Modernisierungsmietrecht. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt greifen werden.
